Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Honorarabrechnung der bevollmächtigten Rechtsanwälte erfolgt grundsätzlich nach Gegenstandswert und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
Die bevollmächtigten Rechtsanwälte sind nach Übertragung des Mandats berechtigt, Zahlungen für den Mandanten anzunehmen und zu verwahren.
Zahlungseingänge zu Gunsten des Mandanten werden unverzüglich unter Abzug der Hebegebühr nach 1009 VV RVG weitergeleitet.
Die bevollmächtigten Rechtsanwälte sind berechtigt, eingegangene Zahlungen zu Gunsten des Mandanten mit eigenen Forderungen gegen den Mandanten aufzurechnen und von den eingegangenen Zahlungen abzuziehen.
Nach § 9 RVG können die bevollmächtigten Rechtsanwälte von ihrem Mandanten für die entstandenen oder die voraussichtlichen Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern. Der Vorschuss ist unverzüglich zu leisten.
Sollte es den bevollmächtigten Rechtsanwälten nicht möglich sein, aufgrund Besprechungen, gerichtlicher Termine, eigener Krankheit und sonstiger Verhinderungen einen vereinbarten Termin wahrzunehmen, ist es ihnen möglich, eine Terminverschiebung, auch kurzfristig, vorzunehmen.
Bei Übertragung des Mandats an die bevollmächtigten Rechtsanwälte erklärt sich der Mandant damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten im Netzwerk der Kanzlei verarbeitet und gespeichert werden. Ergänzende Hinweise nach der DSGVO sind auf der Rückseite angegeben.
Soweit der Mandant den bevollmächtigten Rechtsanwälten eine E-Mail-Adresse mitteilt, willigt er ein, dass der Rechtsanwalt ihm per E-Mail mandatsbezogene Informationen zusendet. Der Mandant wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass E- Mails fehlgeleitet, abgefangen, von Unbefugten gelesen und verändert werden, sowie bei Virenverseuchung Systeme beschädigen können.
Sofern der Mandant nicht Verbraucher ist, wird als zuständiges Gericht das Amtsgericht Besigheim vereinbart.

Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Hinweise zur Datenverarbeitung zur Kenntnis genommen.

………………………….. ……………………………………………….. Datum Unterschrift

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Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Schäufele Pohl Fritz– Rechtsanwälte
Pohl & Fritz GbR, Bahnhofstr. 5, 74354 Besigheim, Deutschland
E-Mail: Kanzlei@Rechtsanwalt-Besigheim.de; Fon: +49 (0)7143 330 930; Fax: +49 (0)7143 3309399

Betrieblicher Datenschutzbeauftragter: Frau Rechtsanwältin Susanne Pohl

Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, Art, Zweck und Verwendung

Anlässlich einer Mandatierung oder einer diesbezüglichen Anfrage erheben wir vom Vertragspartner folgende Informationen: Anrede, Vorname, Nachname, eine gültige E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk), also Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind.

Die Erhebung dieser Daten erfolgt zur Identifikation unseres Vertragspartners und/oder zur Erfüllung unserer Vertragspflichten im Rahmen der Mandatierung (angemessene anwaltliche Beratung und Vertretung) und/oder zu Korrespondenzzwecken und/oder zur Rechnungsstellung und/oder zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen den Vertragspartner.

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1b DSGVO zu den genannten Zwecken um eine angemessene Bearbeitung des Mandats zu erreichen. Sie ist für die beiderseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandat erforderlich.
Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde), gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1c DSGVO aufgrund von sonstigen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten z.B. nach dem Handelsgesetzbuch, Strafgesetzbuch oder der Abgabenordnung zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder der Vertragspartner in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1a DSGVO eingewilligt hat.

Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung der persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorstehend und nachfolgend aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen erforderlich ist, werden personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zweck der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung der Rechte des Vertragspartners. Die weitergegebenen Daten dürfen von Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit unserem Vertragspartner.

Betroffenenrechte: Unsere Vertragspartner haben das Recht:
gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen mit der Folge, dass die

Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortgeführt werden darf;

gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, insbesondere Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft der Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;

gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung der bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;

gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung der bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;

gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, eine Löschung jedoch nicht verlangt wird, oder wir die Daten nicht mehr benötigen, der Vertragspartner diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt wurde;

gemäß Art. 20 DSGVO die vom Vertragspartner bereitgestellten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und

gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Der Vertragspartner kann sich hierfür an die Aufsichtsbehörde seines üblichen Aufenthaltsortes, Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

Widerspruchsrecht

Sofern die personenbezogenen Daten des Vertragspartners auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 e und f DSGVO verarbeitet werden, hat der Vertragspartner das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten einzulegen, soweit Gründe vorliegen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben.

Der Widerspruch kann per E-Mail an Kanzlei@Rechtsanwalt-Besigheim.de erfolgen.

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